Kamera

Der Aufbau der Orwell’schen Union beginnt

Politics Technology

Ein geplantes IT-Sicherheitsgesetz sieht die massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse vor. So soll beispielsweise der Polizei ermöglicht werden, die virtuellen Identitäten von Verdächtigen zu übernehmen. Die Herausgabe notwendiger Zugangsdaten soll hierfür durch Beugehaft erzwungen werden. Zudem sollen Behörden ermächtigt werden, fremde Geräte zu prüfen und den Datenverkehr im Internet zu manipulieren. Zur Realisierung dieser Vorschläge soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik massiv ausgebaut werden. Diese soll zukünftig IT-Produkte auf ihre Sicherheit prüfen und bewerten. Zusätzlich soll das BSI im Kampf gegen Bot-Netze das Internet nach infizierten Geräten durchsuchen und die Betreiber zur Bereinigung zwingen dürfen. Zur Analyse von Schad-Programmen sollen Honeypots geschaffen werden. Vorgeblich als Reaktion auf einen Fall der Verbreitung privater Daten von Politikern und Prominenten, soll den Behörden weiter ermöglicht werden, Telekommunikationsanbieter zur Löschung oder Sperrung von Inhalten zu zwingen. Wie das aussehen könnte, zeigt die Reaktion auf die Verbreitung der Aufnahme von Brenton Tarrants Angriff auf Moslems in einer Moschee in Christchurch. Die größten Internet-Provider Neuseelands blockierten Netzseiten, welche die Aufnahme des Geschehens zeigten.

BKA richtet Denunziationsstelle ein

Erst kürzlich richtete das BKA eine Meldestelle für strafbare Inhalte im Netz ein. Diese fordert Unternehmen dann zur Löschung auf. Dies ist die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union. Die EU-Kommission fordert zusätzlich Upload-Filter für terroristische Inhalte. In der BRD soll ein sogenanntes Digitales Vermummungsverbot eingeführt werden, welches Seitenbetreiber zwingen soll, den Strafverfolgungsbehörden die Identifikation von Nutzern zu ermöglichen. Auf dem 22. Europäischen Polizeikongresses in Berlin forderte ein Staatssekretär von Seehofers Gnaden ein Verbot des TOR-Netzwerks.

Ein Blick über den kleinen Teich

In UK kann das bloße Anklicken terroristischer Propaganda nun bis zu 15 Jahren Haft führen. Gerade führte hier die Nennung des richtigen Pronomens eines Mannes, der sich als Frau ausgibt, zur kurzfristigen Inhaftierung der äußernden Frau. Ich hoffe ihr erkennt, wo die Europa-Reise hingeht. Wer offensichtliche Wahrheiten, die der eurofaschistischen Agenda widersprechen äußert, wird zum Verbrecher. Wer Passwort oder Freunde nicht verrät, geht in den Bau. Eifrig arbeitet man an der Abschaffung des freien Informationsflusses im Netz. Es werden terroristische Bedrohungen und Falschnachrichten dafür benutzt, um ein Mindestmaß an Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen.

Es geht hier nicht um Kriminalitätsbekämpfung, oder Abwehr von Terrorismus. Auch geht es nicht um die Eindämmung von Falschnachrichten. Es geht um den Aufbau einer Orwell’schen Union in Europa. Das gilt es mit aller Kraft zu verhindern. Es geht um die Freiheit der europäischen Völker.

 

Bild: Pixabay Lizenz, vjkombajn

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.