Es geht los – Volksunruhen im Osten Deutschlands

Es geht los – Volksunruhen im Osten Deutschlands

Chemnitz ist nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes durch Messerstiche auch den zweiten Tag in Folge nicht zur Ruhe kommen. Die Situation bleibt äußerst angespannt. Die Stimmung ist schlecht in Ostdeutschland. Gesellschaftliche Unruhen, wie jetzt in Chemnitz zeigen den Unmut der Befölkerung. Für eine politische Wende reicht das jedoch nicht aus. Schon am Sonntag war es zu einer spontanen Demonstration gekommen, nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Deutschen beim Chemnitzer Stadtfest.

Ein bekanntes Verhaltensmuster

Die ersten Meldungen im ZDF erinnern mich an die Kommentare der staatlich kontrollierten Nachrichtenagenturen der DDR nach dem Volksaufstand im Juni 1953. Die DDR-Machthaber sahen darin zynisch einen faschistischen Putschversuch. Doch es war der Mut der Verzweiflung der die Leute auf die Straße trieb. Das muß organisiert gewesen sein, lautet die unverschämte Lüge. Von einem kleinen Rechten Mob ist da die Rede. Man zeigt, wie Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen werden. Und tatsächlich. Da sind sie. Ich fühle mich an meinen Dönermann mit seinen Goldbroilerspießen erinnert, als ich sehe, wie das Staatsfernsehen immer wieder die etwa 50 schwarz-rot-braunen Arschlöcher mit Hitlergruß durch den medialen Wolf dreht.

Staatliches Handeln ohne Zustimmung

Doch so lange die übrigen 4.550 Demonstranten ignoriert oder verunglimpft werden, bleibt die Lage explosiv. Die Behauptung, dass sich der Staat in seinen Entscheidungen auf die Zustimmung der Bürger stützen kann, wird in Teilen des Landes als Propagandalüge wahrgenommen. Die Polizei soll es ausbaden. Es kommt zu übergriffen auf die Bevölkerung. Denn es geht hier nicht um rechtes Gedankengut oder linken Aktionismus, es geht um staatliches Unvermögen auf der einen Seite und um den rechtmäßigen Anspruch auf soziale Teilhabe und  gesellschaftlicher Mitzugestaltung auf der anderen Seite; und es geht auch darum, dass man einfach nicht mehr ausgenutzt, vergewaltigt, oder im Fall von Chemnitz nicht einfach auf einem Stadtfest abgestochen werden möchte.

Der Plan ist zynisch und perfide

In Deutschland vergeht keine Woche ohne Messer-Angriffe von nicht integierbaren Fremden, unter denen übrigens auch die Polizei zu leiden hat. Dieser droht man gerade damit, das man die innere Mitte der Polizei neu finden müsse. Da droht doch einer mit Entlassung, oder? Zu gern möchte man in Deutschland das Märchen von Rechts gegen Links erzählen und so die Teile der Bevölkerung auf einander los jagen, die am meisten an Veränderungen arbeiten. Das ist zyisch und perfide zugleich.

Politiker verdrehen Tatsachen

Wer genau zündelt hier eigentlich am Pulverfaß und riskiert einen Bürgerkriegt. Es ist eine Abgehobene selbstherliche Kaste, die die Zeichen der Zeit nicht erkennt; es geht um einen Konflikt zwischen dem Staat als Interessenvertreter Weniger und der Zivilgesellschaft. Und diese Zivilgesellschaft träumt ganz sicher nicht von bürgerkriegsänlichen Zuständen wie gerade ein sogenannter Volksvertreter in die Medienlandschaft posaunt, ganz im Gegenteil. Man möchte den Bürgerkrieg anderer Länder nicht in der eigenen Stadt.

Und Täter gab es ja auch noch

Am Montag wurden Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker vollstreckt. Die 23 und 22 Jahre alten Männer sollen nach einem Streit in der Nacht zum Sonntag mehrfach ohne rechtfertigenden Grund auf das Opfer eingestochen haben, teilte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft mit. Laut Polizei ist mit dieser Formulierung vor allem Notwehr gemeint. Im konkreten Fall wurde demnach nicht aus Notwehr gehandelt, was bedeutet, dass es sich um einen Angriff gehandelt hat.

Ich kotze im Strahl

Wenn ich die offiziellen Stellungnahmen höre, muß ich aufpassen, das ich nicht quer über den Tisch kotze. In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus, sagte Regierungskasper Seibert in Berlin. Thema verfehlt, Klassenziel nicht erreicht. Setzen Idiot, sage ich. Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer stieß mächtig in’s Horn. Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Ja, das mag sein. Aber darum geht es hier garnicht. Übrigens tun das auch Linke. Die linke Szene trifft sich derweil auch im Darknet unter resistnkppwowpho.onion um Gewaltaktionen gegen jeden, der anders ist als sie selbst zu koordinieren. Doch nochmal, es geht hier nicht um Rechts oder  Links. Darum ging es nie.

Unruhen in weiteren Städten

Unterdessen kam es auch in anderen deutschen Städten zu Protesten wegen der tödlichen Messerstiche von Chemnitz. In Düsseldorf versammelten sich Demonstranten vor dem Landtag. In mehreren Städten in Mecklenburg-Vorpommern kam man zusammen.

Das System Angst

In den Medien wird jetzt das Thema Angst diskutiert. Den Menschen in Chemnitz aber ist mit Angst nicht beizukommen. Alles, wovor man sich im Westen vielleicht gruselt, Karriereende und sozialer Abstieg, keine Chanchen in mittleren Führungsebenen in Firmen, Politik oder Verwaltung, alles das gehört im gesamten Osten, seit Jahrzehnten, zur Lebensrealität. Und auch mit Repression und Gewalt ist ihnen nicht beizukommen. Sie haben es schon mit ganz anderen Systemen aufgenommen. Wenn Dir die Staatsmedien mit der Angst kommen, solltest Du Dir die Frage ruhig mal stellen, die Frage nach der Angst. Wer sie gegen Wen einsetzt um Was zu erreichen oder durchzusetzen. Und wer bekomt es jetzt gerade eigentlich wirklich mit der Angst zu tun? Wenn Du beginnst Dich zu fragen, was Du tun würdest, wenn du keine Angst hättest, ist das der Anfang. In Chemnitz jedenfalls hat die Gesellschaft damit begonnen Fragen zu stellen, und man wartet nicht länger auf den Staat um Antworten zu finden.

 

                                             

 

Bildquelle: diema, thx!

Andreas kann auch relativ sicher über uTox oder GnuPG-Mail erreicht werden. Tox ID: 5643321C2C09E129D74A94128A601004BC62637EF44ED767D07569153BCDCA4F696BB1C61C39 PGP PUBLIC KEY

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