Edward Snowden: Kritik an der Kanzlerin

Edward Snowden: Kritik an der Kanzlerin

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung übte Edward Snowden heftige Kritik an Kanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der Tatsache, dass ihm in Deutschland kein Asyl gewährt wird. So ist er davon überzeugt: “Wenn morgen ein russischer Whistleblower, sagen wir jemand aus der Putin-Regierung, bei Frau Merkel anklopfen würde, sie würde ihn adoptieren.” Ein US-Whistleblower, wie er, allerdings, sei in Deutschland bei weitem nicht willkommen. Die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen fünf Jahren sei eine Enttäuschung.

Im Sommer 2013 hatte er mit seinen Enthüllungen über NSA-Spähprogramme für erhebliches Aufsehen gesorgt. Indem er in Tausenden Dokumenten, Präsentationen und Projektbeschreibungen der Welt einen Einblick über die lange Zeit real angewandten, weltumspannenden Spähprogramme der NSA gab, sorgte er für das weltweite Bekanntwerden dieser umstrittenen Praktiken. Gleichfalls im Zuge der Affäre wurde bekannt, dass die NSA auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben solle. Zudem hätte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND den Verbündeten in den USA bei der Cyberspionage nicht nur unterstützt, sondern bei europäischen Politikern, Behörden und Unternehmen selbst in großem Stil mitgehört.

Seit exakt fünf Jahren weilt Edward Snowden nun schon in Russland im Asyl. Als Folge seiner für die USA unwillkommenen Enthüllungen, ist er nicht einmal mehr im Besitz eines gültigen Ausweises. Die US-Behörden erklärten 2013 seinen Reisepass während seiner Flucht über Hongkong für ungültig. Gemeinsam mit Freundin Lindsay bewohnt er aktuell eine Moskauer Mietwohnung. Und eben das ist das Paradoxe: Snowden, der sich weltweit für die Wahrung von Freiheitsrechten eingesetzt hat, ist nun in einem Land gestrandet, das selbst diktatorische Züge trägt: “Was sagt es über unsere Welt, wenn der einzige Ort, an dem ein amerikanischer Whisteblower sicher sein kann, ausgerechnet Russland ist?”, fragt Snowden. Darum würde er lieber in einem europäischen Land leben, erklärte er im Interview. Doch genau das bleibt ihm verwehrt. Snowden sagt, mit dem Leben in Russland habe er sich lediglich arrangiert, keinesfalls jedoch mit dem System Putins: “Die russische Regierung ist in vielerlei Hinsicht korrupt. Das wissen die Russen. Die Regierung ist das Problem, nicht das russische Volk.” Bei einer Auslieferung in die USA jedoch, würde ihm sogar die Todesstrafe wegen Verrats drohen, wie US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf mehrfach hervorhob.

Weiterhin gab er an, keinerlei Kontakte zur russischen Regierung zu haben – und das mit voller Absicht: “Ich will keine Verbindungen zu denen. Ich will keine Verstrickung. Ich hatte nie vor, hier zu sein.” Snowden meinte, dass das Interview, gerade zur Zeit der Fußballweltmeisterschaft, besonders viele Menschen erreichen würde: “Ich denke, das ist definitiv der Fall. Gleichzeitig ist das der Grund, warum ich es tue.” Snowden kritisiert aber auch die neue CIA-Direktorin Gina Haspel. Er weiß, diese sei tief in die US-Folterpraktiken nach dem 11. September 2001 verstrickt: „Die aktuelle CIA-Direktorin ist eine Kriegsverbrecherin.“ Wie wird Deutschland sich verhalten, wenn sie demnächst nach Europa reise: „Die Frage ist dann: Wird die deutsche Regierung mit einer Folterverantwortlichen kollaborieren und sie unbehelligt reisen lassen?“

Sein deutscher Anwalt, Wolfgang Kaleck, wendet sich mit seinem Appell auch weiterhin an europäische Staaten. Es wäre an der Zeit, ihre getroffene Entscheidung noch einmal zu überdenken und Edward Snowden doch das von ihm so sehr erhoffte und gewünschte Asyl zu gewähren: “Wir sind nach wie vor offen für Gespräche und Angebote der Bundesregierung wie anderer europäischer Regierungen.”

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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