Bundesweite Groß-Razzia: Aktionstag gegen Hass-Postings

Bundesweite Groß-Razzia: Aktionstag gegen Hass-Postings

Im Rahmen eines Aktionstags zur Bekämpfung von Hass-Postings im Internet unter dem Motto „Verfolgen statt nur Löschen“, gingen Cybercrime-Spezialisten am frühen Donnerstagmorgen (14.06.2018) bundesweit mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Computern gegen Internet-Hetzer vor.

Die erfolgten Razzien sind das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen der Landesanstalt für Medien und der Ansprechstelle Cybercrime NRW. Mit diesem gemeinsamen Projekt wollten beide Institutionen gegen Volksverhetzung im Internet vorgehen. Vorarbeit leisteten dabei die Medien, wie der WDR oder die Rheinische Post. Sie meldeten über 100 Verfasser von Hass-Postings an die Ermittlungsbehörden. Es war die erste Razzia dieser Art. Hierbei ging es hauptsächlich um die Sicherstellung von Rechnern.

Seit 6 Uhr morgens waren am Aktionstag 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Bekämpfung von Hass-Postings im Internet im Einsatz und stellten so zahlreiche Objekte im gesamten Bundesgebiet sicher. Sie führten Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen insgesamt 29 Beschuldigte durch. Ihnen wird vorgeworfen, strafbare Kommentare im Netz gepostet zu haben, wie die Aufforderung zu Straftaten, antisemitische oder fremdenfeindliche Beschimpfungen.

Die bundesweiten Ermittlungen fanden unter der Federführung der Staatsanwaltschaft Köln statt. Für Christoph Hebbecker von der Staatsanwaltschaft Köln sind die Maßnahmen in diesem Rahmen gerechtfertigt, denn: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es gelten im Meinungsaustausch die gleichen Regeln wie Offline. Wenn dort Straftaten im Zusammenhang mit Hasspostings begangen werden, werden diese genauso konsequent verfolgt wie in der analogen Welt.”

Bildquelle: 3dman_eu, thx! (CC0 Public Domain)

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